Schreiben zum Betreuungsschlüssel für Flüchtlingsunterkünfte

Liebe Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit in Stuttgart,
bereits im Jahr 2015 haben die Träger für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels gekämpft, und Sie haben uns dabei sehr unterstützt. Leider war unser gemeinsamer Einsatz für eine bessere personelle Ausstattung der Flüchtlingsarbeit nicht erfolgreich. Der Gemeinderat lehnte eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit der Mehrheit von Grünen und CDU ab.
Jetzt kommt wieder Bewegung in das Thema. Die Sozialverwaltung plant eine Vorlage in den Gemeinderat am 25.07.2016 einzubringen. Grund dafür ist, dass das Land den Stadt- und Landkreisen für die soziale Beratung einen Betreuungsschlüssel von 1:110 finanziert, jedoch nur für die Zeit, in der die Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung leben, was in der Regel bis zum Ende des Asylverfahrens der Fall ist. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings soll diese Regelung nicht gelten, wenn die Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens in die Anschlussunterbringung wechseln.
Aufgrund des großen Wohnungsmangels in Stuttgart bedeutet dies, dass anerkannte Flüchtlinge in der jeweiligen Unterkunft verbleiben. Für sie würde dann von heute auf morgen wieder der schlechtere Schlüssel von 1:136 gelten. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf seiner Homepage veröffentlicht, dauern Asylverfahren aktuell durchschnittlich nur noch 3,6 Monate. Damit könnte der bessere Betreuungsschlüssel nur für eine sehr kurze Zeit seine positive Wirkung entfalten. Er liefe damit quasi ins Leere. Für uns Träger der Stuttgarter Flüchtlingsarbeit bedeuteten die Pläne der Verwaltung ein unkalkulierbares zusätzliches Personal- und Finanzrisiko. Wir müssten z.B. im Juli 14 zusätzliche Stellen besetzen, die aufgrund der schnellen Verfahren und des nur noch sehr geringen Zugangs neuer Flüchtlinge, bis Ende 2017 nahezu wieder bei Null stehen würden.
Der unterschiedliche Schlüssel ist vor allem deshalb nicht gerechtfertigt, da dies unterstellt, die Arbeit mit und für anerkannte Flüchtlinge wäre weniger intensiv. Doch gerade mit der Anerkennung bedarf es intensiver Unterstützung beim Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeit, Kindertagesstätten u.a.m. Jetzt werden die Weichen für eine gelingende Integration gestellt. Daher fordern wir, dass der Betreuungsschlüssel von 1:110 sowohl für die vorläufige wie für die Anschussunterbringung umgesetzt werden muss. Die städtische Verwaltung hat jedoch deutlich gemacht, dass sie auf dem unterschiedlichen Betreuungsschlüssel bestehen wird. Sie will die Erhöhung lediglich finanziell neutral umsetzen und verkennt damit die Realitäten in der Flüchtlingsarbeit.
Unsere einzige Chance besteht daher darin, die Gemeinderatsfraktionen von der Notwendigkeit eines einheitlichen Schlüssels zu überzeugen.
Sie, liebe Ehrenamtliche, könnten dies sehr unterstützen, wenn Sie sich, ebenso wie wir, bei den Ihnen bekannten Politikern und Gemeinderäten für einen einheitlichen Betreuungsschlüssel einsetzten. Gerne informieren wir Sie natürlich über aktuelle Entwicklungen.
Für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis möchte ich mich bereits an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Sie können sich bei Fragen auch gerne an die Ihnen bekannten Mitarbeitern in den Gemeinschaftsunterkünften wenden.

Angela Ulmschneider, Diözesanreferentin Integrationsdienste Flüchtlingshilfe
Diözese Rottenburg-Stuttgart